Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ; Anwendung des Gebührentatbestands auf zu erstattende Auslagen ; Gebührentatbestände des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Vorlage an den Bundesgerichtshof: keine Vorlagepflicht bei abweichenden Beurteilungen kostenrechtlicher Fragen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  RVG § 2; ; RVG § 14 Abs. 1; ; RVG § 17 Nr. 1; ; RVG VV Nr. 2400; ; RVG VV Nr. 7002; ; GWB § 124 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gebühren des Rechtsanwalts im Vergabekammerverfahren - Herabsetzung der zu erstattenden Auslagen?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anwendung der Nr. 2401 VV RVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Anwaltsgebühr nach Vortätigkeit im Vergabeverfahren

Verfahrensgang

• VK Bund, 09.02.2006 - VK 3-127/05
• OLG Düsseldorf, 16.10.2006 - VII-Verg 11/06

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 26.01.2006 - Verg 84/05

  Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2006 - Verg 11/06

  Die Rechtssache war weder rechtlich noch tatsächlich besonders schwierig, weshalb der Ansatz einer Geschäftsgebühr in Höhe des 1, 0-fachen Satzes gerechtfertigt, aber auch ausreichend erscheint (vgl. Senat, Beschl. v. 26.1.2006, VII-Verg 84/05).
• VK Bund, 09.02.2006 - VK 3-127/05

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2006 - Verg 11/06

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 9. Februar 2006, VK 3-127/05, aufgehoben.

• BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07

  Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren

  Es möchte an seiner Rechtsprechung festhalten, dass im Nachprüfungsverfahren lediglich eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2301 RVG-VV anfällt, wenn der Verfahrensbevollmächtigte für denselben Beteiligten bereits im vorausgegangenen Vergabeverfahren tätig geworden ist (z.B. Beschl. v. 16.10.2006 - VII Verg 11/06, bei juris).
• OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07

  Erstattungsfähige Rechtsanwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren

  Der Senat teilt jedoch den Ansatzpunkt der Vergabekammer, wonach in dem Falle, in dem - wie hier - der Verfahrensbevollmächtigte bereits für denselben Beteiligten im vorangegangenen Vergabeverfahren tätig gewesen ist, lediglich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG (= Nr. 2401 VV RVG a.F.) angefallen ist; er möchte insoweit an seiner mit Beschluss vom 16. Oktober 2006 (VII-Verg 11/06) geäußerten Auffassung trotz der entgegen stehenden Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 13. November 2006 - Verg 13/06 = VergabeR 2007, 266 mit zustimmender Anmerkung Roth) festhalten.